Die TTIP-Kritik ist Populismus

Kluge, aufgeklärte Menschen sind gegen TTIP. Dumme, unaufgeklärte Menschen sind für TTIP. Wer links oder intellektuell oder gar beides ist, der muss erst gar nicht darüber nachdenken auf welcher Seite er steht. Kritisch die Kritik zu hinterfragen und Populismus im Anti-TTIP-Populismus zu finden, ist neoliberaler Lobbyismus. Uncle Sam fucks Europe, what else?

Jetzt mal ganz im Ernst: Glaubt Ihr wirklich, dass das größte Freihandelsabkommen der Welt dermaßen unterkomplex ist? Böses Amerika gegen gutes Europa? Konzerne gegen Mittelstand?

Ihr habt Recht: Es gibt sehr gute Gründe gegen TTIP zu sein. Der Europäische Verbraucherschutz darf nicht leichtfertig hergegeben werden. Kultur und deren Förderung dürfen nicht von Konzernen unterminiert werden. Alles richtig, aber macht man es sich nicht zu einfach, wenn Argumente für TTIP ausgeblendet werden, weil es sich nicht gehört über Dinge nachzudenken, die pro USA und pro liberaler Marktwirtschaft sein könnten? Auf die Gefahr hin, dass Attac eine Fatwa gegen mich ausspricht, möchte ich es trotzdem mal wagen.

Freihandelsabkommen haben ein beschissenes Image

Würde man einen Großteil der Bevölkerung fragen: Ist Wirtschaftspatriotismus gut? Ist das Aufrechterhalten von nationalstaatlichen Grenzen im Handel gut? Brauchen wir mehr Protektionismus gegen andere Volkswirtschaften? Die Mehrheit würde die Fragen sicherlich verneinen. Sind die Fragen populistisch und einseitig gestellt? Natürlich sind sie das. Aber ist das Chlorhühnchen soviel weniger populistisch? Ich finde nicht.

Freihandelsabkommen haben ein beschissenes Image, da vor allem viele Entwicklungsländer durch Zwangsliberaliserungen, also vom IWF diktierte Freihandelsabkommen, noch ärmer geworden sind. Wenn also eine Gruppe von Industrieländern den ärmsten Ländern der Welt einen Freihandelsvertrag auferlegt, dann ist das Wort „Asymmetrie“ sicherlich angebracht. Bei TTIP geht es aber nicht um die Ausbeutung von Entwicklungsländern. Die haben mit dem Abkommen gar nichts zu tun. Ob TTIP nun zustande kommt oder nicht, ändert praktisch nichts an deren Situation, da sie nachwievor von uns ausgebeutet werden. Von der EU subventionierte Milch wird auch weiterhin Afrika überschwemmen und die dort heimischen Milchbauern in existentielle Not stürzen. Klingt hart, ist aber so.

Vielmehr geht es um die neben China zwei größten Wirtschaftsmächte der Welt. Wer an dieser Stelle sagt: Alles Einbildung, wir sind nur gesteuerte Marionetten der USA, wir haben eh nichts zu sagen, alles eine Verschwörung der amerikanischen Großkonzerne, dem kann ich nur gratulieren und empfehlen zu seinem Illuminaten-Blog zurückzukehren.

Gegen China für kommerzialisierten Postmaterialismus

Fakt ist, dass wir mit TTIP die Chance haben Einfluss auf Standards zu nehmen, die globale Maßstäbe setzen. Natürlich wird das nicht ohne Kompromisse und Eingeständnisse gehen. Es ist aber deutlich besser als anderen Wirtschaftsräumen den Vortritt zu lassen. Freihandel ist eine logische Konsequenz von Globalisierung und wer die Standards setzt, kann auch seine wirtschaftliche Macht global durchsetzen. Realpolitik ist leider kein Relikt der 80er Jahre, sondern immer noch aktuell. Wenn wir nicht wollen, dass sich das Mächtegleichgewicht massiv gen Osten verschiebt und China und Indien ihre Standards durchsetzen, dann sollten wir versuchen das Beste aus TTIP zu machen. Vielleicht sind uns die USA doch näher als uns lieb ist? Mir ist sogar zu Ohren gekommen, dass auch dort immer mehr Menschen auf regionales Organic Food setzen und die Bio-Milch vom benachbarten Bauern beziehen. Transatlantischer, kommerzialisierter Postmaterialismus, könnte man sagen.

Wir sind nicht arrogant, wir haben nur bessere Standards

Wer möchte die Finanzmärkte weiter deregulieren, spekulativere Finanzinstrumente erlauben und die Bankenhaftung möglichst klein halten? Nein, es sind nicht die USA. Genau aus diesem Grund lehnen es die USA ab im Rahmen der TTIP-Gespräche mit Europa über Standards im Finanzsektor zu verhandeln. Nach der Finanzkrise wurden dort viel strengere Regularien eingeführt, die man nicht gegen laxere Europäische Standards eintauschen möchte. Auch wenn es nicht in unser Weltbild passt, aber wir in Europa haben nicht immer und überall die höchsten Standards. Wir nehmen es einfach nur an.

Schiedsgerichte Made in Germany

Schiedsgerichte wurden 1959 auf Drängen von Deutschland erfunden, um deutsche Investitionen im Ausland vor politischen Risiken zu schützen. Seitdem gab es drei Klagen gegen Deutschland und 44 Klagen, die von Deutschland ausgingen. Da es kein anderes Land auf der Welt gibt, das mehr von Schiedsgerichten profitiert als Deutschland, war der Deutsche Bundestag 131 mal dazu bereit Schiedsgerichts-Abkommen mit anderen Ländern abzusegnen. Sich plötzlich beim 132. Abkommen über Schiedsgerichte zu empören erscheint mir scheinheilig. Da es keinen Weltstaat gibt, kann es folglich auch kein Weltgericht geben. In der Konsequenz sind Schiedsgerichte die einzige Möglichkeit Investitionen im Ausland zu schützen.

Transparent sind nur Klarsichtfolien und Diktaturen

Auf keinem Flipchart im Konzernmeeting darf das Wort Transparenz fehlen. Ein Schlagwort, das viel verspricht, sich super anhört und von dem man nicht genug haben kann. In den allermeisten Fällen ist eine Forderung nach Transparenz auch wünschenswert und gerechtfertigt. Es gibt aber Ausnahmen wie zum Beispiel Verhandlungen. Bei Verhandlungen versuchen mindestens zwei Parteien ihre eigenen Interessen maximal durchzusetzen. Das kann die nächste Gehaltsverhandlung sein oder die Gerichtsverhandlung um das Sorgerecht der gemeinsamen Tochter. Egal um welche Art von Verhandlung es auch geht – es besteht immer ein Interesse an Diskretion, um die eigentlichen Verhandlungen durch Beteiligung Dritter nicht zu verzerren. Die Auseinandersetzung mit einem Verhandlungsgegenstand würde sich dann nicht mehr um seine eigentliche Bedeutung drehen, sondern nur noch um seine mediale und politische Relevanz und Verwertbarkeit. Das Chlorhühnchen ist das beste Beispiel, wenn geradezu triviale Themen die Gemüter erhitzen, unnötige Gräben ziehen und damit andere, viel wichtigere Themen in den Schatten stellen. Bei TTIP muss es um die Sache gehen und nicht um die Verwertbarkeit für die nächste Bild-Schlagzeile oder den Bundestagswahlkampf. Wenn es keinen geschlossenen Raum mehr gibt, um vertrauliche Informationen zu verhandeln, kann auch keine Verhandlungsgrundlage geschaffen werden.

In Nike-Turnschuhen gegen freien Handel demonstrieren

Nein, das war kein Aufruf TTIP super zu finden. Wir sollten nur aufhören den USA Raubtierkapitalismus vorzuwerfen und uns in die Opferrolle des gepeinigten Humanisten zu drängen. Deutschland ist nicht unschuldig. Wir setzen knallhart unsere Wirtschaftsinteressen durch. Nur eben weniger lautstark als die USA. TTIP kritisch zu hinterfragen ist vollkommen richtig, aber dann sollten wir uns die Sachlichkeit bewahren nicht aus einem linken Öko-Schick gegen die USA zu haten und ein liberales Wirtschaftssystem zu verurteilen, von dem wir selbst als Konsumenten stark profitieren. Es ist schizophren Nike-Turnschuhe zu tragen, mit dem neuesten iPhone zu telefonieren, aber gleichzeitig Freihandel zu verteufeln. Fasst euch also erstmal an die eigene Nase, bevor ihr bei der nächsten Anti-TTIP Demo lautstark Parolen gegen USA und liberale Marktwirtschaft vom Zaun schmettert.

 

P.S. Ziemlich geil, wenn man für 1,80 Euro 500 Gramm Hähnchenbrust bei Aldi kauft und gleichzeitig Angst vor Chlorhühnchen hat.

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Bild: Flickr // Mehr Demokratie // CC BY-SA 2.0

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Post vom Müssiggang Magazin

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Sven Wagenknecht

Sven Wagenknecht

Svens politische Ansichten pendeln zwischen denen von Franz Josef Strauß und Sahra Wagenknecht. Genauso haltlos gestaltet sich die Suche nach dem richtigen Beruf: Von der spießigen Beamtenkarriere in Münster bis hin zur hippen Berliner Selbstständigkeit kann er sich alles irgendwie und irgendwie doch nicht vorstellen. Tiefkühlpizza und Avocado-Mangosalat, Dosenbier und Champagner, RTL und Arte. Gelebte Dialektik als Lebenseinstellung - für ihn keine Ausrede, sondern einer der wenigen, wegweisenden Erkenntnisse der letzten Jahre.
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